Die schönste Insel der Welt sagt Adiós zur Erbschaftsbesteuerung Neue politische Vereinbarung auf den Balearen führt zu Änderungen im Steuersystem  

Eine politische Entscheidung auf den Balearen hat zur Wahl von Marga Prohens als Ministerpräsidentin geführt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei wird offiziell als Präsidentin der Balearen anerkannt. Die Konservative Partei (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox haben zuvor eine Liste mit 110 Punkten vereinbart, die von der konservativen Minderheitsregierung umgesetzt werden soll. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Steuersenkungen.

Die neue Regierung der Balearen tritt am kommenden Donnerstag, dem 6. Juli, ihr Amt an. Da die Konservativen in der Minderheit regieren, sind sie auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Vox angewiesen. Die neue Präsidentin der Balearen, Marga Prohens, hat mit Vox ein detailliertes Regierungsprogramm vereinbart, in dem Steuererleichterungen einen hohen Stellenwert einnehmen. Punkt 5 des Programms sieht eine „energische Senkung“ der Einkommensteuer für ansässige Bürger vor. Dies soll durch eine Senkung der Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen sowie durch erweiterte Steuervorteile für Vermieter von Wohnraum erreicht werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Balearen nur die Hälfte der Einkommensteuer regeln können, während die andere Hälfte in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Die Zuständigkeit der Region für die Erbschaftsteuer ist deutlich weiterreichend. Punkt 6 der Vereinbarung verspricht die vollständige Abschaffung dieser Steuer für Erbschaften zwischen nächsten Verwandten (Grosseltern-Eltern-Kinder-Enkel sowie Ehepartner) innerhalb der ersten 100 Tage der Legislaturperiode (bis Mitte Oktober) und eine 50-prozentige Senkung für Geschwister sowie zwischen Onkeln/Tanten und Neffen/Nichten.

Punkt 7 sieht vor, die Vermögensteuer schrittweise zu reduzieren und innerhalb der Legislaturperiode vollständig abzuschaffen, was in einem Zeitraum von vier Jahren geschehen soll. Die Umsetzung dieses Punktes hängt jedoch von den Ergebnissen der spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli sowie von den Entscheidungen einer hypothetischen konservativen Regierung auf nationaler Ebene in Bezug auf die Vermögensteuer ab.

Weitere Massnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Einzelunternehmern (Autónomos) sind geplant. In den kommenden Wochen erfährst auch darüber mehr.

Prohens und Vox haben sich auch vorgenommen, die Regulierungen für Ferienvermietungen zu lockern, indem beispielsweise das Moratorium zur Ausgabe neuer Lizenzen für Ferienimmobilien aufgehoben wird.

Die Regierung wird hingegen einen strengen Kurs in Bezug auf Hausbesetzungen verfolgen. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den autonomen Regionen begrenzt.